Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1952 - 2 StR 52/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.09.1952 - 2 StR 307/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1952 - 2 StR 52/52
Entspricht aber das vom Täter verfolgte Ziel der Rechtsordnung, wird es nicht dadurch rechtswidrig, dass zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewendet werden (BGH 2 StR 307/52, Urteil vom 19. September 1952, zum Abdruck bestimmt). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50
Der sog. umgekehrte Irrtum über ein Blankettmerkmal
Auszug aus BGH, 04.11.1952 - 2 StR 52/52
Kommt sie dabei wieder zur Überzeugung, dass der Angeklagte falsch geschworen hat, ohne jedoch feststellen zu können, dass Regierungsrat Lake zur Abnahme des Eides beauftragt war, käme Verurteilung wegen versuchten Meineids in Frage, falls er Tatsachen angenommen hat, die das Merkmal der zuständigen Behörde ergeben (BGHSt 1, 13, 16) [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50].